Kreative Protestaktion in Stockholm

Zum anstehenden Jahrestag der "gefälschten" Präsidentschaftswahlen von 2009 haben sich die Menschen in Stockholm eine besonders kreative Aktion ausgedacht, um ihren Protest gegen die Putschregierung von Ahmadinejad auszudrücken.

Majid Tavakoli wieder in öffentlicher Abteilung von Evin

Majid Tavakoli wurde gestern von der Einzelzelle in Abteilung 7, Halle 3 der öffentlichen Abteilung von Evin verlegt. Damit ist sein sechstägiger trockener Hungerstreik aus Protest zur Isolationshaft erfolgreich gewesen. Berichten zufolge erlitt Majid Tavakoli aufgrund seines Hungerstreikes Magenblutungen.

Seine Isolationshaft hatte internationalen Protest hervorgerufen. Menschenrechtsaktivisten sowie politische Gefangene, die ebenfalls in Evin einsitzen sind am 26. Mai aus Solidarität zu Majid Tavakoli in Hungerstreik getreten. Seine Mutter war ebenso in einen trockenen Hungerstreik getreten.

Tavakoli ist einer der führenden Persönlichkeiten der Studentenbewegung. Er wurde im Dezember 2009 am Tag der Studenten beim Verlassen des Campus der Amir-Kabir-Universität von Tehran festgenommen. Zuvor hatte Tavakoli eine flammende Rede gehalten, bei der er das Regime scharf kritisierte.

Majid Tavakoli und Kouhyar Goodarzi in Lebensgefahr

Majid Tavakoli ist Berichten zufolge in die Gefängnisklinik vom Evin-Gefängnis eingeliefert worden. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes sei er nicht im Stande zu sprechen. Majid Tavakoli befindet sich seit dem 22. Mai aus Protest gegen seine Isolationshaft im Evin-Gefängnis im Hungerstreik.

Seine Mutter kündigte indes an, dass sie seit der Verlegung ihres Sohnes in Einzelhaft ebenfalls in einen trockenen Hungerstreik getreten sei. Aus Solidarität mit Majid Tavakoli kündigten andere politische Gefangene vom Evin-Gefängnis einen Hungerstreik an.

Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goodarzi, Mitglied der Organisation Committee for Human Rights Reporters, der im vergangenen Dezember verhaftet wurde, musste ebenso in die Gefängnisklinik von Evin eingeliefert werden. Goodarzi war am 20. Mai in Hungerstreik getreten, um wie Tavakoli gegen seine Verlegung in Einzelhaft zu protestieren. Berichten zufolge musste Goodarzi nun an lebenserhaltende Geräte angeschlossen werden.

Menschenrechtsorganisationen wie RAHANA (Reporters and Human Rights Activists of Iran) erklärten derweil das Regime für verantwortlich für das gesundheitliche Wohl der politischen Gefangenen, insbesondere im Hinblick auf Majid Tavakoli und Kouhyar Goodarzi.

Jafar Panahi aus der Haft entlassen

Der seit Anfang März im Evin-Gefängnis inhaftierte Regisseur Jafar Panahi wurde heute bis zum Beginn seines Prozesses gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 160.000 Euro vorerst freigelassen. Seine Frau Tahereh Saidi bestätigte, dass die Kaution am Dienstag gezahlt worden sei.

Panahi war seit vergangener Woche in Hungerstreik getreten. Der internationale Druck, besonders während der Filmfestspiele in Cannes, hat nun das Regime zu diesem Schritt gezwungen.

Protest während Ahmadinejad-Rede

Ahmadinejad wurde während einer Rede in Khorramshahr, im Südwesten Irans, zum Jahrestag der Befreiung der Stadt im Golfkrieg immer wieder von der Menge unterbrochen. Die wütenden Menschen skandierten "Arbeitslosigkeit! Arbeitslosigkeit!", um auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes aufmerksam zu machen. Es gelang dem staatlichen Fernsehen diesmal nicht wie in gewohnter Manier die Bilder und den Ton zu manipulieren, so dass Protestrufe nicht ausgestrahlt werden. Folglich wurde dieser peinliche Auftritt des "Präsidenten" live übertragen. Erneut ist deutlich geworden, dass Ahmadinejad, als Sinnbild der Putschregierung, unter dem Volk kein Ansehen genießt und dass er im eigenen Land nicht öffentlich auftreten kann, ohne mit großem Protest rechnen zu müssen. Zuletzt demonstrierten Studenten der Universität Tehran heftig gegen den Auftritt des "Präsidenten" auf dem Campus.

Jafar Panahi noch immer in Haft

Jafar Panahi, ein international renommierter Regisseur und Gewinner des Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig sowie der Goldenen Kamera von Cannes, sitzt seit dem 1. März 2010 im Evin-Gefängnis. Zuvor hatte er angekündigt einen Film über die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen vom Sommer drehen zu wollen. Seit vergangener Woche ist Panahi in einen trockenen Hungerstreik getreten.

Aufgrund seiner Inhaftierung konnte er nicht am Festival von Cannes vergangene Woche teilnehmen, wo er in der Jury sitzen sollte. Aus Protest gegen das iranische Regime blieb sein Sitzplatz frei. Viele bekannte Schauspieler und Regisseure drückten ihre Fassungslosigkeit aus und setzten sich beim Festival für seine Freilassung ein. Die französische Schauspielerin und diesjährige Siegerin in der Kategorie "Beste Darstellerin" Juliette Binoche (siehe Foto) konnte auf einer Pressekonferenz sogar ihre Tränen nicht zurückhalten.

Datenbank über politische Gefangene

Auf der Facebook-Seite von Jafar Panahi ist ein Verzeichnis mit Namen und Bildern von den unzähligen politischen Gefangenen in Iran aufgeführt. Zudem erfährt man Hintergrundinformationen zu den Schicksalen der Inhaftierten.

Datenbank über politische Gefangene

Majid Tavakoli in Hungerstreik getreten

Der im Evin-Gefängnis inhaftierte Studentenführer Majid Tavakoli ist Berichten zufolge aus Protest zur erneuten Verlegung in Einzelhaft in einen "trockenen" Hungerstreik getreten. Das bedeutet, er wird weder essen noch trinken.

Tavakoli wurde am Tag der Studenten am 7. Dezember 2009 nach einer mutigen Rede beim Verlassen des Campus der Amir-Kabir-Universität von Tehran geschlagen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Daraufhin veröffentlichten die Nachrichtenagenturen des Regimes Fotos von Tavakoli auf denen er in Frauenkleidern zu sehen war, um ihn zu demütigen. In einer weltweiten Protestaktion veröffentlichten tausende Männer Fotos im Internet, auf denen sie ebenfalls Kopftücher trugen, um ihre Solidarität mit Majid Tavakoli zu bekunden.

Ihm wurde in einem äußerst fragwürdigen Prozess Beleidigung von Beamten, Verbreitung von Propaganda gegen den Staat sowie Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht, der nationalen Sicherheit zu schaden zur Last gelegt. Während seiner Verhandlung verteidigte sich Tavakoli gegen den Vorwurf, er habe "Präsident" Ahmadinejad beleidigt, mit der Aussage, dass dieser für ihn gar keine Bedeutung habe und er deshalb keinen Gedanken an ihn verschwende. Tavakoli wurde später zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Tavakoli saß seitdem mehrere Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, zu seiner Familie und seinem Anwalt in Einzelhaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Tagen verschlechtert, woraufhin er mehrmals in der Gefängnisklinik behandelt werden musste.

Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Majid Tavakoli ein und hat folgende Aktion ins Leben gerufen:

Iran: Free imprisoned student leader: Majid Tavakoli

Jahrestag der Grünen Bewegung naht

Der Jahrestag der Grünen Bewegung rückt näher. Zu diesem Anlass veröffentlichte die Facebook-Präsenz von Mir Hossein Mousavi ein sehenswertes Video. Es handelt sich dabei um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer. Zudem sind einige Ausschnitte von Reden von Wahlkampfveranstaltungen untermalt mit passender Musik zu sehen:

Teil 1:



Teil 2:



Quelle: Mousavi @ Facebook

Ehemaliger Vizepräsident brutal angegriffen

Mohammad Ali Abtahi, der unter Khatami Vizepräsident war, wurde gestern von Agenten und Schlägern des Regimes attackiert. Sie schlugen die Fensterscheiben seines Autos ein und warfen Tränengas in das Auto hinein. Die Angreifer waren mit Messern und Kabeln bewaffnet. Abtahi konnte allerdings wie durch ein Wunder fliehen und somit dem Attentat entgehen. Seinen Angaben zufolge kam ihm niemand zur Hilfe. Die Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird, hatte in einem Bericht behauptet, dass die Polizei den Überfall der "verdächtigen Personen" auf Abtahi abgewehrt und ihn beschützt hätte.

Hintergrund dieses Angriffs ist, dass Abtahi und der ebenfalls prominente Reformer Mohammed Atriyanfar vehement bestreiten, dass sie einen Brief an Mousavi geschrieben haben, worin sie ihn angeblich kritisiert haben sollen. Die Propagandamaschine des Regimes hatte behauptet, die beiden Reformer hätten sich von Mousavi in diesem Brief distanziert.

Abtahi und Atriyanfar wurden in den großen Schauprozessen im vergangenen Sommer vor laufender Kamera zu Geständnissen gezwungen und auf dieser Grundlage verurteilt. Abtahi kam im vergangenen November gegen eine hohe Kaution frei.

Studentenproteste flammen wieder auf

Am Donnerstag protestierten erneut Studenten der Nabi Akram Universität von Tabriz.

Drohende Verhaftung Mousavis

Die Anzeichen verdichten sich, dass das Regime plant, Mir Hossein Mousavi noch vor den geplanten Protesten anlässlich des Jahrestages der Präsidentschaftswahlen im Juni festzunehmen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Tehraner Generalstaatsanwalt Dowlatabadi gegen Mousavi und Karroubi strafrechtlich vorzugehen, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei. Zudem forderten mehrere Mitglieder des Parlaments die Justiz in einem offenen Brief auf, die Bestrafung der Wortführer der Grünen Bewegung in die Wege zu leiten. Nun wurde der wichtigste Leibwächter Mousavis festgenommen.

Es ist davon auszugehen, dass das Regime im Vorfeld des "heißen" Juni seine Möglichkeiten austestet. Ob im Endeffekt die Verhaftung der Führer der Grünen Bewegung veranlasst oder Hausarrest gegen sie verhängt wird, ist derzeit noch offen. Fest steht, dass das Regime die angekündigten Juni-Proteste fürchtet und versucht die Grüne Bewegung mit derartigen Schritten zu schwächen.

Mousavis Chef-Leibwächter verhaftet

Der Chef-Leibwächter Mousavis, Ahmad Yazdanfar, wurde am Montag abend festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seit sieben Jahren ist Yazdanfar Chef des Sicherheitsteams von Mousavi und somit einer seiner engsten Begleiter.

Der Grund der Festnahme ist noch nicht geklärt. Mousavi hat vorsichtshalber seine Mitarbeiter aufgefordert bis auf Weiteres nicht im Büro zu erscheinen.

Auf diese Weise soll der Druck auf Mousavi erhöht werden. Mousavi selbst rechnet zumindest damit, dass er in den kommenden Wochen unter Hausarrest gestellt werden soll. Das Regime versucht mit allen Mitteln die geplanten Proteste im Juni zu verhindern.

Lagebericht Nr. 5

Die iranische Gesellschaft befindet sich derzeit in einer angespannten Lage. Zum Einen versucht das Regime täglich mit neuen Verhaftungen, Urteilen und selbst Hinrichtungen jegliche politische Aktivität der Grünen Bewegung im Keim zu ersticken. Zum Anderen hat die Grüne Bewegung längst mit den Vorbereitungen für den Jahrestag des 22. Khordad angefangen.

Es war der 15. Juni 2009, an dem über drei Millionen friedliche Demonstranten in den Straßen Tehrans Präsenz zeigten und fragten: Wo ist meine Stimme? Dieser Tag, der durchaus als Geburtsstunde der Grünen Bewegung angesehen werden kann, war ein Wendepunkt in der jüngsten Geschichte des Iran. Nach 30 Jahren Unterdrückung erhebte sich das Volk entschlossen und selbstbewusst, um den Wahlbetrug zu entlarven. Die Protestwelle breitete sich schnell im ganzen Land aus. Die Welt bekam das wahre Gesicht des iranischen Volkes zu sehen. Mit vereinter Stimme stellte sich ebendieses Volk an jenem 22. Khordad gegen ein Regime, das in 30 Jahren außer Lug und Trug keinen Beitrag für das Gemeinwohl der Menschen geleistet hat. Es war nicht mehr nur der Protest von Studenten und jungen Leuten aus einer privilegierten Schicht. In der Geburtsstunde der Grünen Bewegung standen alle Gesellschaftsschichten, alle Altersgruppen unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit gegen ein brutales Regime, dessen Antwort auf friedlichen Protest die inhumane Gesinnung der Herrschenden offen legte. Es blieb nicht dabei. Nach Monaten des Widerstandes hat sich eine Volksbewegung formiert, die nun nicht mehr allein den Wahlbetrug moniert, sondern die Systemfrage stellt. Die Grüne Bewegung hat klare Forderungen formuliert und mit ihrer dezentralen Führungsphilosophie, nach der jeder Bürger ein Führer ist, ihre demokratische Vorstellung einer Gesellschaft manifestiert.

Trotz der rohen Gewalt, die das Regime in seinen Folterkellern und selbst auf den Straßen Irans an den Tag legt, ist die Grüne Bewegung gewillt den 15. Juni 2010 zu einem grünen Tag zu verwandeln. Erneut soll das Volk seine Ablehnung zeigen.

Das Regime hat über die vergangenen Monate immer wieder mit Nachdruck versucht den Widerstand zu brechen. Ohne Erfolg. Die barbarischen Akte, bis hin zu den Hinrichtungen der vergangenen Woche, haben den Kampfgeist der Bewegung nur gestärkt. Allein in den letzten Tagen haben die Menschen ihre Bereitschaft zum Widerstand, insbesondere für den 22. Khordad, durch Schriftzüge an den Wänden und an anderen öffentlichen Plätzen verkündet.

Dass es ein langer, schwieriger Kampf sein wird, um ein Regime in die Knie zu zwingen, war auch schon am 22. Khordad 2009 klar. Dass allerdings ein Jahr später eine willensstarke Bewegung, die ihre Kraft aus ihrer Diversität gewinnt, einem von Tag zu Tag brüchigerem Regime gegenübersteht, hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten.

Weitere Todesurteile für politische Gefangene

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi bestätigte heute, dass 217 Menschen derzeit aufgrund der Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert sind. „Die Urteile gegen die 217 Personen, die nach der Wahl verhaftet wurden, sind endgültig. Die Berufungsanträge wurden geprüft und die Urteile sind nunmehr endgültig bestätigt“, so Dowlatabadi.

Sechs weitere Personen sind zum Tode verurteilt worden. Betroffen sind unter anderem Mohammad Ali Saremi, Jafar Kazemi und Mohamad Ali Haj Aghai.

Zudem erklärte der Staatsanwalt Tehrans, dass Mousavis Äußerungen und sein offener Protest gegen die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen ein Verbrechen darstelle. "Seine Unterstützung für diese Personen stellt ein neues Verbrechen dar, und wenn der Tag des Urteils über die Opposition gekommen ist, wird man sich damit genauer beschäftigen“. Ferner führte Dowlatabadi aus: „Dass er bisher noch nicht verhaftet wurde, liegt nicht daran, dass wir unfähig oder nicht willens sind, oder dass wir nachlässig sind oder mit ihnen übereinstimmen. Es liegt daran, dass der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Es ist wie bei einer gereiften Frucht – sobald die Zeit gekommen ist, wird gehandelt werden.“

Den Protest der internationalen Gemeinschaft gegen die Hinrichtungen der vergangenen Woche bezeichnete er schließlich als „Atmosphäre der Arroganz der internationalen Medien“.

Quelle: Persian2english - RAHANA

Wachsender Druck auf das Regime

Nach dem erfolgreichen Generalstreik am gestrigen Tag feierten am Abend die Menschen der Provinz Kurdistan mit Hupkonzerten und Sprechchören den Erfolg der Aktion als Sieg gegenüber dem Regime.

In Tehran mehren sich nach den Hinrichtungen der vergangenen Woche die Schriftzüge auf den Wänden, an Bushaltestellen und sonstigen öffentlichen Plätzen mit Parolen gegen das Regime.
Neben "Nieder mit der Diktatur" und "Tod Khamenei" wird konkret auf den grausamen Akt der vergangenen Woche Bezug genommen: "Kurdistan, Tehran ist mit Dir" oder "Wir werden uns für die Exekutionen rächen" ist auf den Wänden zu lesen. Diese Form des Protestes drückt die unermessliche Wut und Bestürzung der Menschen dieser Tage aus und soll das Volk auf den Jahrestag der Wahlen im Juni vorbereiten.

Die Protestwelle beschränkt sich jedoch nicht nur auf Iran. In den kurdischen Grenzgebieten zu Iran in der Türkei gab es in den vergangenen Tagen große Demonstrationen gegen das iranische Regime und dessen Brutalität. Die Demonstranten protestierten vor iranischen Grenzposten.

In Jalal Abad in Afghanistan demonstrierten heute ebenfalls eine große Zahl an Menschen gegen die Hinrichtungen in Iran. Sie verbrannten vor dem iranischen Konsulat Bilder von Khamenei und Ahmadinejad. Auf Plakaten stand unter anderem "Wir sind alle Farzad!", bezogen auf Farzad Kamangar, einem der Unschuldigen, die am Sonntag hingerichtet wurden. Zudem skandierte die aufgebrachte Menge: "Tod den Diktatoren sowohl in Tehran als auch in Kabul". Die in den letzten Wochen aufgekommene Wut gegen das iranische Regime richtet sich vor allem auch gegen die inhumane Behandlung von afghanischen Häftlingen, die in Iran auf ihre Todesstrafe warten.

Die Isolation des Regimes schreitet weiter voran und die Verantwortlichen spüren immer deutlicher den Druck der internationalen Gemeinschaft.

Generalstreik in der Provinz Kurdistan

Aus Protest zu den jüngsten Hinrichtungen hat die Bevölkerung der iranischen Provinz Kurdistan für heute einen Generalstreik ausgerufen. In Sanandaj, der größten Stadt der Provinz, sowie in weiteren Städten wie Mahabad und Marivan sind die Geschäfte geschlossen. Die Straßen, Plätze und Märkte sind vielerorts menschenleer.

Der folgende Link ermöglicht einen Eindruck von der gegenwärtigen Lage in diesen Städten:

Videos und Fotos vom Generalstreik in Kurdistan, 13. Mai 2010

Das Regime hatte am vergangenen Sonntag fünf unschuldige Iraner aus der Provinz Kurdistan wegen "Propaganda gegen das System" im Evin-Gefängnis in Tehran exekutiert.

Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses vorübergehend geschlossen

Nach der Hinrichtung von fünf Aktivisten haben die Insassen von Abteilung 350 aus Protest zu diesem brutalen Akt eine Mahnwache abgehalten. Nach der harschen Reaktion der Gefängnisaufsicht unter dem berüchtigten Folterer Bozorgnia, haben die etwa 180 politischen Gefangenen der Abteilung 350 einen Hungerstreik ausgerufen.

Berichten zufolge hat die Gefängnisaufsicht begonnen die Gefangenen in die Abteilungen 7 und 8 sowie in das Gefängnis von Rajai-Shahr zu verlegen, um Protestaktionen zu verhindern. Telefonisch hat ein Gefangener, der nun in Abteilung 8 verlegt wurde, bestätigt, dass bisher bis zu 50 Insassen verlegt worden sind.

Quelle: RAHANA - Reports And Human Rights Activists Of Iran
http://www.rhairan.biz/en/?p=3355

Heftige Auseinandersetzungen an Tehraner Universität

Das folgende Video vom vergangenen Montag zeigt die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Studenten der Tehraner Shahid Beheshti Universität und Basiji-Schlägern. Die Studenten protestieren gegen den unangekündigten Besuch von Ahmadinejad. Interessant ist, dass der "Präsident" der Nation sich nicht traut mit Ankündigung Universitäten zu besuchen. Im Gegenzug belächelt er Präsident Obama, dass dieser aus Angst stets unangekündigt in den Irak und nach Afghanistan reise. Lächerlich daran ist vor allem, dass Ahmadinejad sich in der eigenen Hauptstadt nicht einmal traut öffentliche Plätze angekündigt zu besuchen. Das verdeutlicht, welches Maß an Legitimation und Ansehen Ahmadinejad als Putsch-Präsident genießt.

Fünf Hinrichtungen und die Folgen

Vergangenen Sonntag hat das Regime erneut einen barbarischen Akt vollzogen und fünf Iraner aus der Provinz Kurdistan im berüchtigten Evin-Gefängnis hingerichtet. Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili, Shirin Alam Holi und Mehdi Eslamian sind ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Anwälte und Angehörigen am frühen Morgen gehängt worden.
Ihnen wurde Aktivität in der kurdischen Untergrundorganisation PJAK, der Ableger der PKK in Iran, und Terrorismus vorgeworfen. Ein Vorwurf, der weder bewiesen war, noch von einem Gericht genügend geklärt worden ist. Vielmehr haben sich diese Vorwürfe als haltlos herausgestellt, insbesondere im Fall von Farzad Kamangar, einem fürsorglichen Lehrer, Schriftsteller und Dichter.

Dieser inhumane und auf schärfste zu verurteilende Akt hat in Iran und ebenso weltweit für großen Protest gesorgt. In vielen europäischen Städten wurde vor den diplomatischen Vertretungen Irans demonstriert.

In der Provinz Kurdistan kam es ebenfalls zu Protesten trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Tehraner Universitäten wurden insbesondere durch den "Blitzbesuch" von Ahmadinejad am Montag zum Schauplatz von heftigen Protesten der Studenten.

Die Exekution von politischen Aktivisten soll die iranische Gesellschaft einschüchtern. Am Vorabend des 22. Khordad (15. Juni), dem Jahrestag der Demonstrationen von Millionen von Iranern, die ihre Stimme gegen die Wahlfälschung vergangenen Sommer erhoben haben, versucht das Regime mit dem Blut von Unschuldigen die Grüne Bewegung abzuschrecken.

Sowohl Mousavi als auch Karroubi haben landesweite Proteste für den 22. Khordad angekündigt. Die Wut der Menschen über die Verbrechen, die sich in Evin und vielen anderen Gefängnissen Irans ereignissen, wird die Menschen erneut auf die Straßen treiben.