Donnerstag, 25. Februar 2010

Dienstag, 16. Februar 2010

Neue Strategien: Einbindung der iranischen Arbeiterschaft

Aus dem 22. Bahman geht hervor, dass die Grüne Bewegung ihre Strategien verfeinern muss, um die Effizienz des Widerstandes zu erhöhen. Selbstverständlich bleibt die wichtigste Maxime der Bewegung der "gewaltlose Widerstand".

Angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage des Staates, in Anbetracht des Niedergangs ganzer Industriezweige aufgrund jahrelanger Misswirtschaft und Korruption geht es der arbeitenden Klasse Irans so schlecht wie noch nie seit der Revolution. Viele Unternehmen werden bestreikt aufgrund monatelanger Lohnausfälle. Teilweise wurden seit mehr als acht Monaten keine Löhne ausgezahlt. Ganze Familien sind in ihrer Existenz bedroht. Ferner soll die Inflationsrate bei bis zu 40 % liegen. Die Putschregierung hat keine Lösungsansätze präsentiert, um diese Probleme zu lösen.

Es liegt nun an der Grünen Bewegung sich der Arbeiterklasse anzuschließen, um ihre Forderungen mit der arbeitenden Bevölkerung gemeinsam zu formulieren. Ihre Forderungen sind Teil der Demokratiebewegung. Dies muss in den kommenden Wochen deutlicher werden. Die Bewegung muss sich solidarisieren mit den Millionen Familien, die aufgrund der wirtschaftlichen Misere leiden. Denn: "L'union fait la force" - In der Einigkeit liegt die Kraft.

Sonntag, 14. Februar 2010

Lehren aus dem 22. Bahman

Es wird die Tage viel darüber gesprochen, ob der 22. Bahman ein Rückschlag für die Grüne Bewegung gewesen und somit ein Sieg für das Regime sei. Zu diesem Denkansatz ist man geneigt, wenn die Erwartungen bezüglich der von der Grünen Bewegung geplanten Großdemonstrationen zu hoch gewesen sind. Im Vorfeld wurde viel spekuliert (auch von meiner Seite), was an diesem wichtigen Tag passieren könnte. Die Spekulationen haben sich größtenteils nicht bewahrheitet. Weder war der 22. Bahman der Genickbruch für das Regime, noch lässt sich eindeutig sagen, ob das Regime eine schwere Niederlage wie beispielsweise am Ashura-Tag erlitten hat.

Eines steht jedenfalls fest. Zum Reifeprozess jeder politischen Bewegung gehören auch Rückschläge. Auch wenn der 22. Bahman aus meiner Sicht keine Niederlage darstellt. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass die Bewegung nun strategisch einen weiteren Schritt nach vorne tun muss. Offizielle Feiertage vom Regime dienen nun nicht mehr als schützende Kulisse für große Demonstrationen der Grünen. Das Regime hat bewiesen, dass es mit genügend Zeit trotz der vergangenen harten Monate fähig ist, bis mehr als 100.000 Sicherheitskräfte landesweit in die Hauptstadt und an andere strategisch wichtige Orte zu bringen. In Tehran wurden teilweise Viertel komplett abgeriegelt, so dass die Menschen nicht mal die angekündigten Sammelpunkte erreichen konnten. Die Stadt befand sich de facto in einem Ausnahmezustand, der allerdings offiziell nicht ausgerufen wurde.

Ein taktischer Fehler war es zu glauben, man könne wie am 13. Aban die staatlichen Protestzüge unterwandern, um diese einzunehmen. Geplant war, dass die Grünen sich zunächst nicht durch grüne Symbole, Flaggen oder sonstige Merkmale erkenntlich machen, um sich dann plötzlich zu outen, so dass die Sicherheitskräfte überfordert sein würden. Wann dies geschehen sollte, war nicht geklärt. Viele waren somit verunsichert und Einzelne, die es wagten, sich zu outen, wurden sofort festgenommen. Die Menge, die Ahmadinejad am Azadi-Platz zujubelte, bestand folglich aus vielen Grünen. Für das Regime kann das ein Teilerfolg darstellen. Allerdings wiegt es sich zu Unrecht in Sicherheit, wenn es die wahre Zahl seiner Anhänger deswegen überschätzt. Zudem kommt hinzu, dass wieder eine Vielzahl aus Dörfern und kleineren Städten mit Bussen extra nach Tehran gefahren wurden. Ferner wurde auch dieses Mal Essen und Getränke an die "Regimetreuen" verteilt. Andere wurden bezahlt oder gezwungen (Schulkinder zum Beispiel) an den Aufzügen teilzunehmen. Bleibt die Frage offen, wer also wirklich aus Überzeugung kam und nicht wegen den Anreizen oder dem Druck.

Die Grüne Bewegung hat trotz aller Schwierigkeiten und obwohl Tehran wie in einem Bürgerkriegs-Szenario abgeriegelt war, Stärke gezeigt, indem sie Präsenz gezeigt und sogar manche wichtige Plätze innerhalb der Städte für einige Stunden eingenommen hat (zum Beispiel Aryashahr in Tehran). Als Sieg kann auch gesehen werden, dass die Welt erneut gesehen hat, dass ein Regime, das sich angeblich auf den Willen des Volkes stützt, mit aller Gewalt jede friedliche Ansammlung gesprengt und seine Bürger verprügelt, mit Tränengas beschossen und festgenommen hat. An ihrem "heiligen" Tag, der Jubiläumsfeier der Revolution, konnte das Regime nicht ausgelassen "feiern", sondern musste zittern. Angesichts der schon angesprochen zu hohen Erwartungen vor dem 22. Bahman, kann man diese Tatsache sicher als Sieg feiern.

Jetzt gilt es für die Bewegung nach vorne zu schauen. Der nächste sichere "Termin" steht bereits fest: Chaharshanbe-Souri.

Animation zu "Yare Dabestanie Man"

Eine sehr passende Animation zu einem legendären revolutionären Lied:



Quelle: whereismyvoteny.org / englishtogerman.wordpress.com

Sonntag, 7. Februar 2010

Neun Oppositionelle kurz vor Hinrichtung

Gerüchten aus Regimekreisen zufolge soll die angekündigte Hinrichtung neun Oppositioneller heute am Sonntag den 7. Februar stattfinden. Angeblich sollen die Verurteilten öffentlich exekutiert werden, soweit es die Lage zulässt. Wenn Proteste die Prozedur stören sollten, sollen die Inhaftierten erst gar nicht auf öffentliche Plätze geführt werden. In diesem Falle würde die Hinrichtung im Evin-Gefängnis stattfinden.

Möge der öffentliche Druck aus dem Ausland und der Protest des Volkes dieses Verbrechen verhindern. Die erhoffte abschreckende Wirkung im Hinblick auf den 22. Bahman wird in jedem Fall entfallen. Solch ein barbarischer Akt erzürnt das Volk nur noch mehr. Die Folge dessen wird am 22. Bahman deutlich werden.

Quelle: persian2english.com

Samstag, 6. Februar 2010

Lagebericht Nr. 2

Der heutige Bericht steht ganz unter dem Vorzeichen der kommenden Tage. Der 22. Bahman ist nahe und die ganze Welt schaut gespannt auf diesen mit großer Wahrscheinlichkeit historischen Tag.

Nach den Hinrichtungen zweier Oppositioneller vergangene Woche gab es weltweit eine Welle der Empörung und des Protestes gegen das Regime. Sowohl Arash Rahmanipour als auch Mohammad Reza Ali Zamani wurde vorgeworfen "Feinde Gottes" zu sein und Propaganda gegen das System betrieben zu haben. Zudem sollen sie die Ashura-Proteste geplant haben. Ihnen wurden durch Folter und Einschüchterung der Familien falsche Geständnisse aufgezwungen, auf dessen Grundlage sie im Sinne der Anklage für schuldig befunden wurden. Die Verbindung zu den Ashura-Protesten erscheint grotesk, da sowohl Ali Zamani als Rahmanipour bereits im April 2009 festgenommen worden sind.
Mousavi und Karroubi verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Hinrichtungen. Die Exekution der Beiden sollte eine Warnung an das Volk sein, sich nicht den Protesten des 22. Bahman anzuschließen. Zudem wurde verkündet, dass weitere neun Inhaftierte "in Kürze" exekutiert werden sollen. Diese Strategie der Abschreckung erscheint allerdings aufgrund des zornigen Gemütszustands der iranischen Gesellschaft wirkungslos.

Mousavi und Karroubi haben das Volk dazu eingeladen an den friedlichen Protesten am 22. Bahman teilzunehmen. Viele weitere oppositionelle Gruppen haben ebenfalls zum Protest gegen das Regime aufgerufen.

Ferner protestieren seit Tagen die Familien der Inhaftierten politischen Gefangenen vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Tehran. Der wachsende Druck hat dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen mehrere politischen Gefangene aus der Haftanstalt entlassen worden sind.

In den Provinzen Irans nehmen die Proteste der Arbeiter verschiedener Branchen zu. Die desolate wirtschaftliche Lage, in der sich das Land insbesondere seit den Ereignissen nach dem Putsch im Juni 2009 befindet, treibt immer mehr Unternehmen in den Bankrott. Löhne können seit Monaten nicht mehr ausgezahlt werden. Der Unmut der arbeitenden Bevölkerung schlägt in politischen Protest um. Die Regierung ist gegenüber der steigenden Inflation, deren Rate mittlerweile bei 40% liegen soll, ohnmächtig.

Die südiranische Stadt Lar in der Provinz Fars erlebt seit Tagen Unruhen. Strassenschlachten mit Anti-Aufruhr-Einheiten dominieren das Stadtbild. Die Menschen nutzen regionalpolitische Entscheidungen aus, um ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Regime kund zu tun. Wenn selbst in kleineren Städten das Volk vor Wut kocht, ist nicht abzusehen, was landesweit am 22. Bahman geschehen wird.

Drei mögliche Szenarien sind vorstellbar:

Zum Einen ist seitens der Regierung geplant eigene Leute (die sehr wahrscheinlich gezwungen oder bezahlt werden) auf dem Azadi-Platz in Tehran zu versammeln, um einer Rede Ahmadinejads beizuwohnen. Denkbar wäre ein sogenanntes "Ceauşescu-Szenario", benannt nach dem rumänischen Diktatur, der 1989 vom Volk festgenommen und hingerichtet wurde. Selbst mit der hohen Präsenz an Sicherheitskräften kann es passieren, dass Ahmadinejad dasselbe Schicksal ereilt.

Zum Anderen ist geplant, dass das Volk sich am Nachmittag des 22. Bahman, in großer Zahl vor dem Evin-Gefängnis versammelt. Ein Angriff im Stile des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789 im Zuge der Französischen Revolution ist nicht auszuschließen. Das Volk wird zudem aufgrund der zu erwartenden rohen Gewalt, dass das Regime an den Tag legen wird, aufgebracht sein.

Das dritte Szenario, welches wohl das realistischste ist, stellt die Einnahme wichtiger Zentren des Regimes dar. Aufgrund des quantitativen Vorteils des Volks wird es unmöglich sein, alle wichtigen Gebäude zu schützen. Denkbar wäre die Erstürmung des Parlaments, des Innenministeriums sowie des "Führerpalastes".

Egal, was passieren wird. Eines ist sicher: Dieser Tag wird Iran für immer verändern. Es wird ein weiterer Schritt der Grünen Bewegung des iranischen Volkes sein auf ihrem schwierigen Weg zu Freiheit und Demokratie.