Unveröffentlichtes Video - Schüsse auf Demonstranten

Ein bisher unveröffentlichtes Video von den Demonstrationen vom 20. Juni 2009 ist aufgetaucht. Basijis schießen dabei von den Dächern auf Demonstranten. Entgegen der Beteuerungen seitens der Regierung ist dies ein deutlicher Beweis für den Gebrauch von Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten.

Einsatz von Schusswaffen während der Proteste

Im folgenden Film beschreibt ein Sprecher der Revolutionsgarden im iranischen Staatsfernsehen, welche Waffen, die Revolutionsgarden sowie spezielle Anti-Aufruhr-Einheiten zur Verfügung haben. Interessant ist, dass entgegen offizieller Angaben von all diesen Waffen Gebrauch gemacht wurde, um die Proteste des iranischen Volkes nach den Präsidentschaftswahlen zu zerschlagen. Im Film wird die Nutzung derartiger Schusswaffen mit Videoclips belegt, die von den Protesten stammen. Achtung: Der Film enthält explizite Gewaltszenen.

Tribut an die Frauen der Grünen Bewegung

"Furchtlos, weil ich ein Löwe bin"

Ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Wochen, die aller Voraussicht nach geprägt sein werden von Straßenprotesten.

Nächtliche Proteste

Heute Nacht gab es wie in den Nächten zuvor auf den Dächern von Tehran Protestrufe gegen das Regime. Die Menschen riefen unter anderem "Allaho Akbar" ("Gott ist groß"). Dieser Protestruf wurde bereits während der Revolution von 1979 von den Dächern gerufen. Darüber hinaus riefen die Menschen heute "Marg bar Diktator" ("Nieder mit dem Diktator"). Aktionen wie diese sollen den Zusammenhalt der Menschen bei bevorstehenden Ereignissen verdeutlichen. Für den Jahrestag des Wahlbetruges am 12. Juni sind nämlich Großdemonstrationen im ganzen Land geplant.

Khamenei droht Mousavi und Karroubi mit Todesstrafe

Beim gestrigen Freitagsgebet zum 21. Todestag von Ayatollah Khomeini drohte Khamenei, oberster geistlicher Führer, den Wortführern der Grünen Bewegung indirekt mit der Todesstrafe. Andere, die selbst Khomeini vor und nach der Revolution von 1979 begleitet haben, seien wegen "Verrats" hingerichtet worden. Khamenei verdeutlichte mit diesen Worten, dass selbst Mousavi, Karroubi und Khatami vor einer Hinrichtung nicht sicher seien.

Zudem wurde die Rede von Khomeinis Enkel Seyyed Hassan Khomeini immer wieder von Sprechchören unterbrochen. Basijis skandierten "Tod Mousavi!". Seyyed Hassan Khomeini, der der Grünen Bewegung nahe steht, musste daraufhin seine Rede abbrechen.

Grund für die überhastete Drohung Khameneis ist der bevorstehende Jahrestag der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni. Die Grüne Bewegung hat vom 12. Juni bis zum 20. Juni verschiedene Protestaktionen angekündigt. Besonders am 12. Juni sollen erneut Millionen Menschen auf die Straßen gehen, um ihren Unmut gegen die Putschregierung Luft zu machen.

Kreative Protestaktion in Stockholm

Zum anstehenden Jahrestag der "gefälschten" Präsidentschaftswahlen von 2009 haben sich die Menschen in Stockholm eine besonders kreative Aktion ausgedacht, um ihren Protest gegen die Putschregierung von Ahmadinejad auszudrücken.

Majid Tavakoli wieder in öffentlicher Abteilung von Evin

Majid Tavakoli wurde gestern von der Einzelzelle in Abteilung 7, Halle 3 der öffentlichen Abteilung von Evin verlegt. Damit ist sein sechstägiger trockener Hungerstreik aus Protest zur Isolationshaft erfolgreich gewesen. Berichten zufolge erlitt Majid Tavakoli aufgrund seines Hungerstreikes Magenblutungen.

Seine Isolationshaft hatte internationalen Protest hervorgerufen. Menschenrechtsaktivisten sowie politische Gefangene, die ebenfalls in Evin einsitzen sind am 26. Mai aus Solidarität zu Majid Tavakoli in Hungerstreik getreten. Seine Mutter war ebenso in einen trockenen Hungerstreik getreten.

Tavakoli ist einer der führenden Persönlichkeiten der Studentenbewegung. Er wurde im Dezember 2009 am Tag der Studenten beim Verlassen des Campus der Amir-Kabir-Universität von Tehran festgenommen. Zuvor hatte Tavakoli eine flammende Rede gehalten, bei der er das Regime scharf kritisierte.

Majid Tavakoli und Kouhyar Goodarzi in Lebensgefahr

Majid Tavakoli ist Berichten zufolge in die Gefängnisklinik vom Evin-Gefängnis eingeliefert worden. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes sei er nicht im Stande zu sprechen. Majid Tavakoli befindet sich seit dem 22. Mai aus Protest gegen seine Isolationshaft im Evin-Gefängnis im Hungerstreik.

Seine Mutter kündigte indes an, dass sie seit der Verlegung ihres Sohnes in Einzelhaft ebenfalls in einen trockenen Hungerstreik getreten sei. Aus Solidarität mit Majid Tavakoli kündigten andere politische Gefangene vom Evin-Gefängnis einen Hungerstreik an.

Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goodarzi, Mitglied der Organisation Committee for Human Rights Reporters, der im vergangenen Dezember verhaftet wurde, musste ebenso in die Gefängnisklinik von Evin eingeliefert werden. Goodarzi war am 20. Mai in Hungerstreik getreten, um wie Tavakoli gegen seine Verlegung in Einzelhaft zu protestieren. Berichten zufolge musste Goodarzi nun an lebenserhaltende Geräte angeschlossen werden.

Menschenrechtsorganisationen wie RAHANA (Reporters and Human Rights Activists of Iran) erklärten derweil das Regime für verantwortlich für das gesundheitliche Wohl der politischen Gefangenen, insbesondere im Hinblick auf Majid Tavakoli und Kouhyar Goodarzi.

Jafar Panahi aus der Haft entlassen

Der seit Anfang März im Evin-Gefängnis inhaftierte Regisseur Jafar Panahi wurde heute bis zum Beginn seines Prozesses gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 160.000 Euro vorerst freigelassen. Seine Frau Tahereh Saidi bestätigte, dass die Kaution am Dienstag gezahlt worden sei.

Panahi war seit vergangener Woche in Hungerstreik getreten. Der internationale Druck, besonders während der Filmfestspiele in Cannes, hat nun das Regime zu diesem Schritt gezwungen.

Protest während Ahmadinejad-Rede

Ahmadinejad wurde während einer Rede in Khorramshahr, im Südwesten Irans, zum Jahrestag der Befreiung der Stadt im Golfkrieg immer wieder von der Menge unterbrochen. Die wütenden Menschen skandierten "Arbeitslosigkeit! Arbeitslosigkeit!", um auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes aufmerksam zu machen. Es gelang dem staatlichen Fernsehen diesmal nicht wie in gewohnter Manier die Bilder und den Ton zu manipulieren, so dass Protestrufe nicht ausgestrahlt werden. Folglich wurde dieser peinliche Auftritt des "Präsidenten" live übertragen. Erneut ist deutlich geworden, dass Ahmadinejad, als Sinnbild der Putschregierung, unter dem Volk kein Ansehen genießt und dass er im eigenen Land nicht öffentlich auftreten kann, ohne mit großem Protest rechnen zu müssen. Zuletzt demonstrierten Studenten der Universität Tehran heftig gegen den Auftritt des "Präsidenten" auf dem Campus.

Jafar Panahi noch immer in Haft

Jafar Panahi, ein international renommierter Regisseur und Gewinner des Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig sowie der Goldenen Kamera von Cannes, sitzt seit dem 1. März 2010 im Evin-Gefängnis. Zuvor hatte er angekündigt einen Film über die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen vom Sommer drehen zu wollen. Seit vergangener Woche ist Panahi in einen trockenen Hungerstreik getreten.

Aufgrund seiner Inhaftierung konnte er nicht am Festival von Cannes vergangene Woche teilnehmen, wo er in der Jury sitzen sollte. Aus Protest gegen das iranische Regime blieb sein Sitzplatz frei. Viele bekannte Schauspieler und Regisseure drückten ihre Fassungslosigkeit aus und setzten sich beim Festival für seine Freilassung ein. Die französische Schauspielerin und diesjährige Siegerin in der Kategorie "Beste Darstellerin" Juliette Binoche (siehe Foto) konnte auf einer Pressekonferenz sogar ihre Tränen nicht zurückhalten.

Datenbank über politische Gefangene

Auf der Facebook-Seite von Jafar Panahi ist ein Verzeichnis mit Namen und Bildern von den unzähligen politischen Gefangenen in Iran aufgeführt. Zudem erfährt man Hintergrundinformationen zu den Schicksalen der Inhaftierten.

Datenbank über politische Gefangene

Majid Tavakoli in Hungerstreik getreten

Der im Evin-Gefängnis inhaftierte Studentenführer Majid Tavakoli ist Berichten zufolge aus Protest zur erneuten Verlegung in Einzelhaft in einen "trockenen" Hungerstreik getreten. Das bedeutet, er wird weder essen noch trinken.

Tavakoli wurde am Tag der Studenten am 7. Dezember 2009 nach einer mutigen Rede beim Verlassen des Campus der Amir-Kabir-Universität von Tehran geschlagen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Daraufhin veröffentlichten die Nachrichtenagenturen des Regimes Fotos von Tavakoli auf denen er in Frauenkleidern zu sehen war, um ihn zu demütigen. In einer weltweiten Protestaktion veröffentlichten tausende Männer Fotos im Internet, auf denen sie ebenfalls Kopftücher trugen, um ihre Solidarität mit Majid Tavakoli zu bekunden.

Ihm wurde in einem äußerst fragwürdigen Prozess Beleidigung von Beamten, Verbreitung von Propaganda gegen den Staat sowie Versammlung und Verdunkelung mit der Absicht, der nationalen Sicherheit zu schaden zur Last gelegt. Während seiner Verhandlung verteidigte sich Tavakoli gegen den Vorwurf, er habe "Präsident" Ahmadinejad beleidigt, mit der Aussage, dass dieser für ihn gar keine Bedeutung habe und er deshalb keinen Gedanken an ihn verschwende. Tavakoli wurde später zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Tavakoli saß seitdem mehrere Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, zu seiner Familie und seinem Anwalt in Einzelhaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Tagen verschlechtert, woraufhin er mehrmals in der Gefängnisklinik behandelt werden musste.

Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Majid Tavakoli ein und hat folgende Aktion ins Leben gerufen:

Iran: Free imprisoned student leader: Majid Tavakoli

Jahrestag der Grünen Bewegung naht

Der Jahrestag der Grünen Bewegung rückt näher. Zu diesem Anlass veröffentlichte die Facebook-Präsenz von Mir Hossein Mousavi ein sehenswertes Video. Es handelt sich dabei um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer. Zudem sind einige Ausschnitte von Reden von Wahlkampfveranstaltungen untermalt mit passender Musik zu sehen:

Teil 1:



Teil 2:



Quelle: Mousavi @ Facebook

Ehemaliger Vizepräsident brutal angegriffen

Mohammad Ali Abtahi, der unter Khatami Vizepräsident war, wurde gestern von Agenten und Schlägern des Regimes attackiert. Sie schlugen die Fensterscheiben seines Autos ein und warfen Tränengas in das Auto hinein. Die Angreifer waren mit Messern und Kabeln bewaffnet. Abtahi konnte allerdings wie durch ein Wunder fliehen und somit dem Attentat entgehen. Seinen Angaben zufolge kam ihm niemand zur Hilfe. Die Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird, hatte in einem Bericht behauptet, dass die Polizei den Überfall der "verdächtigen Personen" auf Abtahi abgewehrt und ihn beschützt hätte.

Hintergrund dieses Angriffs ist, dass Abtahi und der ebenfalls prominente Reformer Mohammed Atriyanfar vehement bestreiten, dass sie einen Brief an Mousavi geschrieben haben, worin sie ihn angeblich kritisiert haben sollen. Die Propagandamaschine des Regimes hatte behauptet, die beiden Reformer hätten sich von Mousavi in diesem Brief distanziert.

Abtahi und Atriyanfar wurden in den großen Schauprozessen im vergangenen Sommer vor laufender Kamera zu Geständnissen gezwungen und auf dieser Grundlage verurteilt. Abtahi kam im vergangenen November gegen eine hohe Kaution frei.

Studentenproteste flammen wieder auf

Am Donnerstag protestierten erneut Studenten der Nabi Akram Universität von Tabriz.

Drohende Verhaftung Mousavis

Die Anzeichen verdichten sich, dass das Regime plant, Mir Hossein Mousavi noch vor den geplanten Protesten anlässlich des Jahrestages der Präsidentschaftswahlen im Juni festzunehmen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Tehraner Generalstaatsanwalt Dowlatabadi gegen Mousavi und Karroubi strafrechtlich vorzugehen, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei. Zudem forderten mehrere Mitglieder des Parlaments die Justiz in einem offenen Brief auf, die Bestrafung der Wortführer der Grünen Bewegung in die Wege zu leiten. Nun wurde der wichtigste Leibwächter Mousavis festgenommen.

Es ist davon auszugehen, dass das Regime im Vorfeld des "heißen" Juni seine Möglichkeiten austestet. Ob im Endeffekt die Verhaftung der Führer der Grünen Bewegung veranlasst oder Hausarrest gegen sie verhängt wird, ist derzeit noch offen. Fest steht, dass das Regime die angekündigten Juni-Proteste fürchtet und versucht die Grüne Bewegung mit derartigen Schritten zu schwächen.

Mousavis Chef-Leibwächter verhaftet

Der Chef-Leibwächter Mousavis, Ahmad Yazdanfar, wurde am Montag abend festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seit sieben Jahren ist Yazdanfar Chef des Sicherheitsteams von Mousavi und somit einer seiner engsten Begleiter.

Der Grund der Festnahme ist noch nicht geklärt. Mousavi hat vorsichtshalber seine Mitarbeiter aufgefordert bis auf Weiteres nicht im Büro zu erscheinen.

Auf diese Weise soll der Druck auf Mousavi erhöht werden. Mousavi selbst rechnet zumindest damit, dass er in den kommenden Wochen unter Hausarrest gestellt werden soll. Das Regime versucht mit allen Mitteln die geplanten Proteste im Juni zu verhindern.

Lagebericht Nr. 5

Die iranische Gesellschaft befindet sich derzeit in einer angespannten Lage. Zum Einen versucht das Regime täglich mit neuen Verhaftungen, Urteilen und selbst Hinrichtungen jegliche politische Aktivität der Grünen Bewegung im Keim zu ersticken. Zum Anderen hat die Grüne Bewegung längst mit den Vorbereitungen für den Jahrestag des 22. Khordad angefangen.

Es war der 15. Juni 2009, an dem über drei Millionen friedliche Demonstranten in den Straßen Tehrans Präsenz zeigten und fragten: Wo ist meine Stimme? Dieser Tag, der durchaus als Geburtsstunde der Grünen Bewegung angesehen werden kann, war ein Wendepunkt in der jüngsten Geschichte des Iran. Nach 30 Jahren Unterdrückung erhebte sich das Volk entschlossen und selbstbewusst, um den Wahlbetrug zu entlarven. Die Protestwelle breitete sich schnell im ganzen Land aus. Die Welt bekam das wahre Gesicht des iranischen Volkes zu sehen. Mit vereinter Stimme stellte sich ebendieses Volk an jenem 22. Khordad gegen ein Regime, das in 30 Jahren außer Lug und Trug keinen Beitrag für das Gemeinwohl der Menschen geleistet hat. Es war nicht mehr nur der Protest von Studenten und jungen Leuten aus einer privilegierten Schicht. In der Geburtsstunde der Grünen Bewegung standen alle Gesellschaftsschichten, alle Altersgruppen unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit gegen ein brutales Regime, dessen Antwort auf friedlichen Protest die inhumane Gesinnung der Herrschenden offen legte. Es blieb nicht dabei. Nach Monaten des Widerstandes hat sich eine Volksbewegung formiert, die nun nicht mehr allein den Wahlbetrug moniert, sondern die Systemfrage stellt. Die Grüne Bewegung hat klare Forderungen formuliert und mit ihrer dezentralen Führungsphilosophie, nach der jeder Bürger ein Führer ist, ihre demokratische Vorstellung einer Gesellschaft manifestiert.

Trotz der rohen Gewalt, die das Regime in seinen Folterkellern und selbst auf den Straßen Irans an den Tag legt, ist die Grüne Bewegung gewillt den 15. Juni 2010 zu einem grünen Tag zu verwandeln. Erneut soll das Volk seine Ablehnung zeigen.

Das Regime hat über die vergangenen Monate immer wieder mit Nachdruck versucht den Widerstand zu brechen. Ohne Erfolg. Die barbarischen Akte, bis hin zu den Hinrichtungen der vergangenen Woche, haben den Kampfgeist der Bewegung nur gestärkt. Allein in den letzten Tagen haben die Menschen ihre Bereitschaft zum Widerstand, insbesondere für den 22. Khordad, durch Schriftzüge an den Wänden und an anderen öffentlichen Plätzen verkündet.

Dass es ein langer, schwieriger Kampf sein wird, um ein Regime in die Knie zu zwingen, war auch schon am 22. Khordad 2009 klar. Dass allerdings ein Jahr später eine willensstarke Bewegung, die ihre Kraft aus ihrer Diversität gewinnt, einem von Tag zu Tag brüchigerem Regime gegenübersteht, hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten.

Weitere Todesurteile für politische Gefangene

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi bestätigte heute, dass 217 Menschen derzeit aufgrund der Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert sind. „Die Urteile gegen die 217 Personen, die nach der Wahl verhaftet wurden, sind endgültig. Die Berufungsanträge wurden geprüft und die Urteile sind nunmehr endgültig bestätigt“, so Dowlatabadi.

Sechs weitere Personen sind zum Tode verurteilt worden. Betroffen sind unter anderem Mohammad Ali Saremi, Jafar Kazemi und Mohamad Ali Haj Aghai.

Zudem erklärte der Staatsanwalt Tehrans, dass Mousavis Äußerungen und sein offener Protest gegen die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen ein Verbrechen darstelle. "Seine Unterstützung für diese Personen stellt ein neues Verbrechen dar, und wenn der Tag des Urteils über die Opposition gekommen ist, wird man sich damit genauer beschäftigen“. Ferner führte Dowlatabadi aus: „Dass er bisher noch nicht verhaftet wurde, liegt nicht daran, dass wir unfähig oder nicht willens sind, oder dass wir nachlässig sind oder mit ihnen übereinstimmen. Es liegt daran, dass der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Es ist wie bei einer gereiften Frucht – sobald die Zeit gekommen ist, wird gehandelt werden.“

Den Protest der internationalen Gemeinschaft gegen die Hinrichtungen der vergangenen Woche bezeichnete er schließlich als „Atmosphäre der Arroganz der internationalen Medien“.

Quelle: Persian2english - RAHANA

Wachsender Druck auf das Regime

Nach dem erfolgreichen Generalstreik am gestrigen Tag feierten am Abend die Menschen der Provinz Kurdistan mit Hupkonzerten und Sprechchören den Erfolg der Aktion als Sieg gegenüber dem Regime.

In Tehran mehren sich nach den Hinrichtungen der vergangenen Woche die Schriftzüge auf den Wänden, an Bushaltestellen und sonstigen öffentlichen Plätzen mit Parolen gegen das Regime.
Neben "Nieder mit der Diktatur" und "Tod Khamenei" wird konkret auf den grausamen Akt der vergangenen Woche Bezug genommen: "Kurdistan, Tehran ist mit Dir" oder "Wir werden uns für die Exekutionen rächen" ist auf den Wänden zu lesen. Diese Form des Protestes drückt die unermessliche Wut und Bestürzung der Menschen dieser Tage aus und soll das Volk auf den Jahrestag der Wahlen im Juni vorbereiten.

Die Protestwelle beschränkt sich jedoch nicht nur auf Iran. In den kurdischen Grenzgebieten zu Iran in der Türkei gab es in den vergangenen Tagen große Demonstrationen gegen das iranische Regime und dessen Brutalität. Die Demonstranten protestierten vor iranischen Grenzposten.

In Jalal Abad in Afghanistan demonstrierten heute ebenfalls eine große Zahl an Menschen gegen die Hinrichtungen in Iran. Sie verbrannten vor dem iranischen Konsulat Bilder von Khamenei und Ahmadinejad. Auf Plakaten stand unter anderem "Wir sind alle Farzad!", bezogen auf Farzad Kamangar, einem der Unschuldigen, die am Sonntag hingerichtet wurden. Zudem skandierte die aufgebrachte Menge: "Tod den Diktatoren sowohl in Tehran als auch in Kabul". Die in den letzten Wochen aufgekommene Wut gegen das iranische Regime richtet sich vor allem auch gegen die inhumane Behandlung von afghanischen Häftlingen, die in Iran auf ihre Todesstrafe warten.

Die Isolation des Regimes schreitet weiter voran und die Verantwortlichen spüren immer deutlicher den Druck der internationalen Gemeinschaft.

Generalstreik in der Provinz Kurdistan

Aus Protest zu den jüngsten Hinrichtungen hat die Bevölkerung der iranischen Provinz Kurdistan für heute einen Generalstreik ausgerufen. In Sanandaj, der größten Stadt der Provinz, sowie in weiteren Städten wie Mahabad und Marivan sind die Geschäfte geschlossen. Die Straßen, Plätze und Märkte sind vielerorts menschenleer.

Der folgende Link ermöglicht einen Eindruck von der gegenwärtigen Lage in diesen Städten:

Videos und Fotos vom Generalstreik in Kurdistan, 13. Mai 2010

Das Regime hatte am vergangenen Sonntag fünf unschuldige Iraner aus der Provinz Kurdistan wegen "Propaganda gegen das System" im Evin-Gefängnis in Tehran exekutiert.

Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses vorübergehend geschlossen

Nach der Hinrichtung von fünf Aktivisten haben die Insassen von Abteilung 350 aus Protest zu diesem brutalen Akt eine Mahnwache abgehalten. Nach der harschen Reaktion der Gefängnisaufsicht unter dem berüchtigten Folterer Bozorgnia, haben die etwa 180 politischen Gefangenen der Abteilung 350 einen Hungerstreik ausgerufen.

Berichten zufolge hat die Gefängnisaufsicht begonnen die Gefangenen in die Abteilungen 7 und 8 sowie in das Gefängnis von Rajai-Shahr zu verlegen, um Protestaktionen zu verhindern. Telefonisch hat ein Gefangener, der nun in Abteilung 8 verlegt wurde, bestätigt, dass bisher bis zu 50 Insassen verlegt worden sind.

Quelle: RAHANA - Reports And Human Rights Activists Of Iran
http://www.rhairan.biz/en/?p=3355

Heftige Auseinandersetzungen an Tehraner Universität

Das folgende Video vom vergangenen Montag zeigt die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Studenten der Tehraner Shahid Beheshti Universität und Basiji-Schlägern. Die Studenten protestieren gegen den unangekündigten Besuch von Ahmadinejad. Interessant ist, dass der "Präsident" der Nation sich nicht traut mit Ankündigung Universitäten zu besuchen. Im Gegenzug belächelt er Präsident Obama, dass dieser aus Angst stets unangekündigt in den Irak und nach Afghanistan reise. Lächerlich daran ist vor allem, dass Ahmadinejad sich in der eigenen Hauptstadt nicht einmal traut öffentliche Plätze angekündigt zu besuchen. Das verdeutlicht, welches Maß an Legitimation und Ansehen Ahmadinejad als Putsch-Präsident genießt.

Fünf Hinrichtungen und die Folgen

Vergangenen Sonntag hat das Regime erneut einen barbarischen Akt vollzogen und fünf Iraner aus der Provinz Kurdistan im berüchtigten Evin-Gefängnis hingerichtet. Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili, Shirin Alam Holi und Mehdi Eslamian sind ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Anwälte und Angehörigen am frühen Morgen gehängt worden.
Ihnen wurde Aktivität in der kurdischen Untergrundorganisation PJAK, der Ableger der PKK in Iran, und Terrorismus vorgeworfen. Ein Vorwurf, der weder bewiesen war, noch von einem Gericht genügend geklärt worden ist. Vielmehr haben sich diese Vorwürfe als haltlos herausgestellt, insbesondere im Fall von Farzad Kamangar, einem fürsorglichen Lehrer, Schriftsteller und Dichter.

Dieser inhumane und auf schärfste zu verurteilende Akt hat in Iran und ebenso weltweit für großen Protest gesorgt. In vielen europäischen Städten wurde vor den diplomatischen Vertretungen Irans demonstriert.

In der Provinz Kurdistan kam es ebenfalls zu Protesten trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Tehraner Universitäten wurden insbesondere durch den "Blitzbesuch" von Ahmadinejad am Montag zum Schauplatz von heftigen Protesten der Studenten.

Die Exekution von politischen Aktivisten soll die iranische Gesellschaft einschüchtern. Am Vorabend des 22. Khordad (15. Juni), dem Jahrestag der Demonstrationen von Millionen von Iranern, die ihre Stimme gegen die Wahlfälschung vergangenen Sommer erhoben haben, versucht das Regime mit dem Blut von Unschuldigen die Grüne Bewegung abzuschrecken.

Sowohl Mousavi als auch Karroubi haben landesweite Proteste für den 22. Khordad angekündigt. Die Wut der Menschen über die Verbrechen, die sich in Evin und vielen anderen Gefängnissen Irans ereignissen, wird die Menschen erneut auf die Straßen treiben.

Lagebericht Nr. 4

Das Feuerfest vergangenen Dienstag wurde vom iranischen Volk ausgiebig und nach den vorislamischen Traditionen gefeiert. Aufgrund der politischen Krise in der sich die Islamische Republik seit den Präsidentschaftswahlen befindet war dieses Jahr der Charshanbe Souri besonders politisch geprägt. Die Grüne Bewegung hat in allen großen Städten Irans Präsenz gezeigt. Selbst in kleinen Provinzstädten gab es Anti-Regime-Demonstrationen. Nachdem Khamenei verkündet hatte, dass das Feuerfest nicht "islamisch" und deswegen das Feiern an diesem Tag nicht legitim sei, war das Volk insbesondere daran interessiert, dem Führer seinen Ungehorsam zu zeigen. Junge Leute feierten auf den Straßen, tanzten um kleine Scheiterhaufen, sprangen darüber, zündeten selbstgebastelte Feuerwerkskörper, verbrannten Bilder der Führer der Islamischen Republik. In weiten Teilen des Landes erschallte der Ruf: Tod dem Diktator!

Nach dem 22. Bahman, den das Regime als Sieg propagierte, war dieser Tag nun selbst für die Hardliner der Beweis, dass die Grüne Bewegung noch lebt und sogar stärker geworden ist. Die Bewegung hat es geschafft geografisch zu expandieren. Besonders in kleinen Städten wie beispielsweise Boroujerd kam es zu schweren Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und Basijis. Die zahlenmäßig starke Präsenz des Volkes führte zu einer Verunsicherung der Anti-Aufruhr-Einheiten, so dass sie sich an manchen großen Plätzen in Tehran zurückziehen mussten. Strategisch war es sicher klug, dass das Volk sich anders als bei vergangenen Gelegenheiten nicht auf zentrale Punkte in Tehran konzentriert hat, sondern verschreut über alle Viertel protestiert hat. Trotz der enormen Militarisierung der großen Städte, die bereits im Vorfeld eingeleitet wurde, hat es die Grüne Bewegung geschafft der Führung des Regimes zu zeigen, dass es keinen Wert darauf legt, was sie über iranische Traditionen, die nicht islamischer Herkunft sind, denkt. Die quantitative Stärke und die geografische Ausbreitung der Proteste sind als Sieg zu werten.

Zudem haben die Menschen zum Neujahrsabend während der Rede Khameneis sowie während der Ausstrahlung der Neujahrsbotschaft von Ahmadinejad auf den Dächern Tehrans "Gott ist groß" und "Tod dem Diktator" gerufen. Ferner haben Karroubi, Mousavi und dessen Ehefrau Rahnavard in ihren Neujahrsbotschaften die Kampfbereitschaft und Ausdauer der Bewegung unterstrichen und dabei das inhumane Vorgehen des Regimes gegen das eigene Volk nach den Wahlen auf das Schärfste verurteilt.

Die Ereignisse verdeutlichen, dass die Bewegung sich weiter entwickelt hat und nicht mehr wegzudenken ist. Trotz aller Bemühungen, aller Repressionen und aller unmenschlichen Methoden hat es das Regime nicht geschafft, die Bewegung zum Erliegen zu bringen. Im Gegenteil: Das harte, menschenverachtende Vorgehen hat die Wut der Menschen nur verstärkt.

Die iranische Gesellschaft befindet sich in einem dauerhaften Ausnahmezustand. Dieser lange zermürbende Prozess wird von Tag zu Tag, von Monat zu Monat immer mühsamer und kräftezehrender für das Regime und seine Kräfte. Die Beharrlichkeit des Volkes erweist sich als nervenaufreibend für die Regierung. Dieser anhaltende Druck, die starke Militarisierung der Städte kann kein Zustand von langer Dauer sein. Die Mobilisierung und Motivation der eigenen Kräfte wird für das Regime langfristig sehr beschwerlich werden.

Nun blicken wir auf den 13. Tag nach Neujahr. Zu diesem traditionellen Anlass feiern die Iraner das Ende der Neujahrsfeiertage. Man kann davon ausgehen, dass dieser Tag ebenfalls zu breitem Protest gegen das Regime genutzt werden wird.

Frohes und erfolgreiches neues Jahr!

Ich wünsche allen, die das persische Neujahrsfest feiern, ein erfolgreiches neues Jahr! Möge es gesäumt sein mit Gesundheit und Glück.

Das Jahr wird, wie Mousavi verkündet hat, das "Jahr der Geduld und der Beharrlichkeit" sein. Auf dass das grüne Volk Irans seine Freiheit auf diesem schwierigen Pfad erlangt.

Lagebericht Nr. 3

Die letzten Wochen waren geprägt von den Repressalien des Regimes. Täglich werden Studentenaktivisten, Politiker, Journalisten, Menschenrechtler, Aktivisten der Frauenbewegung, Arbeiterführer und Intellektuelle festgenommen, verschleppt und in die Zellen der berüchtigten Gefängnisse Evin oder Gohardasht gesperrt. Einige werden sogar an unbekannten Orten festgehalten. Es gibt nur spärliche Informationen vom Gesundheitszustand der Gefangenen. Vielen wird der Zugang zu ärztlicher Versorgung und Medikamenten verwehrt. Die Inhaftierten werden hingegen körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt. In sogenannten Hundezwingern müssen einige Gefangene tagelang mit verbundenen Augen ausharren. Die Zellen sind so klein, dass sie nur gekrümmt sitzen können. Hinzu kommt, dass die Familien und Freunde der Gefangenen unter Druck gesetzt werden. Es gab Berichte darüber, dass Mütter nachts angerufen wurden, so dass sie telefonisch das Winseln und Röcheln des Gefolterten mitbekamen. Solche unmenschlichen und grausamen Methoden sollen die Aktivisten der Grünen Bewegung seelisch zerstören, ihre Persönlichkeiten brechen.

Auf der anderen Seite gibt es täglich Berichte darüber, dass Gefangene entlassen werden. Meist müssen die Familien horrende Kautionen zahlen (teilweise bis zu 1 Millionen Euro). Die Entlassenen sind allerdings nicht wirklich frei. Sie sind nur auf Bewährung auf freiem Fuß und können sich so lange in "Freiheit" aufhalten, so lange sie jegliche politische Aktivität unterlassen. Somit bleiben sie faktisch "Gefangene ausserhalb des Gefängnisses". Durch die ständige Rotation wird praktisch das ganze Volk in Geiselgefangenschaft genommen.
Nachdem die Entlassenen in ihre Familien zurückkehren soll ihnen zudem bewusst werden, dass ihr politisches Engagement ihren Liebsten geschadet hat. Sowohl seelisch mussten sie leiden, als auch finanziell. Meist fehlte der Ernährer der Familie. Oft sind es auch die hohen Kautionen die den finanziellen Ruin besiegeln. Mit dem Freilassen der Gefangenen bezweckt das Regime folglich auch, dass die Oppositionellen sich aufgrund dieser schweren Folgen von ihrem politischen Engagement distanzieren. Ferner will das Regime der Welt zeigen, dass sie politische Gefangene entlassen hat.

Trotz dieser harten Vorgehensweise ist der Wille der Grünen Bewegung ungebrochen. Sowohl Karroubi, Mousavi als auch Mousavis Frau Rahnavard bekräftigten ihren Widerstandswillen und merkten an, dass der Regierung die Legitimation durch das Volk fehle. Auch Rafsanjani verkündete, dass eine Regierung ohne die Unterstützung des Volkes nicht bestehen könne.

Dagegen versucht das Regime eine Atmosphäre zu schaffen, in der Angst, Hoffnungslosigkeit und Tod vorherrschen. Ein dunkler Schleier soll das Bewusstsein einer ganzen Gesellschaft umhüllen, so dass die Grüne Bewegung stirbt. Geprägt ist dieses Unterfangen von der Angst des Regimes vor den Neujahrsfeiertagen in der kommenden Woche. Beginnen wird es am Dienstag dem 16. März mit dem "Charshanbe Souri", dem sogenannten Feuerfest. Eine Tradition aus der vorislamischen Zeit, bei dem die Menschen über Feuer springen, um die bösen Geister in den Flammen zu verbrennen, damit das neue Jahr von Glückseligkeit begleitet wird. In diesem Jahr werden die Menschen die Diktatur symbolisch in den Flammen verbrennen. Bilder des Diktators Khamenei werden aufflammen, womit dem Regime verdeutlicht wird, dass das gesamte System am Verglühen ist. Die Politisierung dieser Tradition hat bereits vor einigen Jahren begonnen. Diesmal steht das Feuerfest allerdings unter den Vorzeichen von acht Monaten Widerstand, Folter und Mord. Dieser Tag stellt wieder eine wichtige Etappe auf dem Pfad der Grünen Bewegung dar.

Vorgeschmack auf Charshanbe Souri

Neue Strategien: Einbindung der iranischen Arbeiterschaft

Aus dem 22. Bahman geht hervor, dass die Grüne Bewegung ihre Strategien verfeinern muss, um die Effizienz des Widerstandes zu erhöhen. Selbstverständlich bleibt die wichtigste Maxime der Bewegung der "gewaltlose Widerstand".

Angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage des Staates, in Anbetracht des Niedergangs ganzer Industriezweige aufgrund jahrelanger Misswirtschaft und Korruption geht es der arbeitenden Klasse Irans so schlecht wie noch nie seit der Revolution. Viele Unternehmen werden bestreikt aufgrund monatelanger Lohnausfälle. Teilweise wurden seit mehr als acht Monaten keine Löhne ausgezahlt. Ganze Familien sind in ihrer Existenz bedroht. Ferner soll die Inflationsrate bei bis zu 40 % liegen. Die Putschregierung hat keine Lösungsansätze präsentiert, um diese Probleme zu lösen.

Es liegt nun an der Grünen Bewegung sich der Arbeiterklasse anzuschließen, um ihre Forderungen mit der arbeitenden Bevölkerung gemeinsam zu formulieren. Ihre Forderungen sind Teil der Demokratiebewegung. Dies muss in den kommenden Wochen deutlicher werden. Die Bewegung muss sich solidarisieren mit den Millionen Familien, die aufgrund der wirtschaftlichen Misere leiden. Denn: "L'union fait la force" - In der Einigkeit liegt die Kraft.

Lehren aus dem 22. Bahman

Es wird die Tage viel darüber gesprochen, ob der 22. Bahman ein Rückschlag für die Grüne Bewegung gewesen und somit ein Sieg für das Regime sei. Zu diesem Denkansatz ist man geneigt, wenn die Erwartungen bezüglich der von der Grünen Bewegung geplanten Großdemonstrationen zu hoch gewesen sind. Im Vorfeld wurde viel spekuliert (auch von meiner Seite), was an diesem wichtigen Tag passieren könnte. Die Spekulationen haben sich größtenteils nicht bewahrheitet. Weder war der 22. Bahman der Genickbruch für das Regime, noch lässt sich eindeutig sagen, ob das Regime eine schwere Niederlage wie beispielsweise am Ashura-Tag erlitten hat.

Eines steht jedenfalls fest. Zum Reifeprozess jeder politischen Bewegung gehören auch Rückschläge. Auch wenn der 22. Bahman aus meiner Sicht keine Niederlage darstellt. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass die Bewegung nun strategisch einen weiteren Schritt nach vorne tun muss. Offizielle Feiertage vom Regime dienen nun nicht mehr als schützende Kulisse für große Demonstrationen der Grünen. Das Regime hat bewiesen, dass es mit genügend Zeit trotz der vergangenen harten Monate fähig ist, bis mehr als 100.000 Sicherheitskräfte landesweit in die Hauptstadt und an andere strategisch wichtige Orte zu bringen. In Tehran wurden teilweise Viertel komplett abgeriegelt, so dass die Menschen nicht mal die angekündigten Sammelpunkte erreichen konnten. Die Stadt befand sich de facto in einem Ausnahmezustand, der allerdings offiziell nicht ausgerufen wurde.

Ein taktischer Fehler war es zu glauben, man könne wie am 13. Aban die staatlichen Protestzüge unterwandern, um diese einzunehmen. Geplant war, dass die Grünen sich zunächst nicht durch grüne Symbole, Flaggen oder sonstige Merkmale erkenntlich machen, um sich dann plötzlich zu outen, so dass die Sicherheitskräfte überfordert sein würden. Wann dies geschehen sollte, war nicht geklärt. Viele waren somit verunsichert und Einzelne, die es wagten, sich zu outen, wurden sofort festgenommen. Die Menge, die Ahmadinejad am Azadi-Platz zujubelte, bestand folglich aus vielen Grünen. Für das Regime kann das ein Teilerfolg darstellen. Allerdings wiegt es sich zu Unrecht in Sicherheit, wenn es die wahre Zahl seiner Anhänger deswegen überschätzt. Zudem kommt hinzu, dass wieder eine Vielzahl aus Dörfern und kleineren Städten mit Bussen extra nach Tehran gefahren wurden. Ferner wurde auch dieses Mal Essen und Getränke an die "Regimetreuen" verteilt. Andere wurden bezahlt oder gezwungen (Schulkinder zum Beispiel) an den Aufzügen teilzunehmen. Bleibt die Frage offen, wer also wirklich aus Überzeugung kam und nicht wegen den Anreizen oder dem Druck.

Die Grüne Bewegung hat trotz aller Schwierigkeiten und obwohl Tehran wie in einem Bürgerkriegs-Szenario abgeriegelt war, Stärke gezeigt, indem sie Präsenz gezeigt und sogar manche wichtige Plätze innerhalb der Städte für einige Stunden eingenommen hat (zum Beispiel Aryashahr in Tehran). Als Sieg kann auch gesehen werden, dass die Welt erneut gesehen hat, dass ein Regime, das sich angeblich auf den Willen des Volkes stützt, mit aller Gewalt jede friedliche Ansammlung gesprengt und seine Bürger verprügelt, mit Tränengas beschossen und festgenommen hat. An ihrem "heiligen" Tag, der Jubiläumsfeier der Revolution, konnte das Regime nicht ausgelassen "feiern", sondern musste zittern. Angesichts der schon angesprochen zu hohen Erwartungen vor dem 22. Bahman, kann man diese Tatsache sicher als Sieg feiern.

Jetzt gilt es für die Bewegung nach vorne zu schauen. Der nächste sichere "Termin" steht bereits fest: Chaharshanbe-Souri.

Animation zu "Yare Dabestanie Man"

Eine sehr passende Animation zu einem legendären revolutionären Lied:



Quelle: whereismyvoteny.org / englishtogerman.wordpress.com

Neun Oppositionelle kurz vor Hinrichtung

Gerüchten aus Regimekreisen zufolge soll die angekündigte Hinrichtung neun Oppositioneller heute am Sonntag den 7. Februar stattfinden. Angeblich sollen die Verurteilten öffentlich exekutiert werden, soweit es die Lage zulässt. Wenn Proteste die Prozedur stören sollten, sollen die Inhaftierten erst gar nicht auf öffentliche Plätze geführt werden. In diesem Falle würde die Hinrichtung im Evin-Gefängnis stattfinden.

Möge der öffentliche Druck aus dem Ausland und der Protest des Volkes dieses Verbrechen verhindern. Die erhoffte abschreckende Wirkung im Hinblick auf den 22. Bahman wird in jedem Fall entfallen. Solch ein barbarischer Akt erzürnt das Volk nur noch mehr. Die Folge dessen wird am 22. Bahman deutlich werden.

Quelle: persian2english.com

Lagebericht Nr. 2

Der heutige Bericht steht ganz unter dem Vorzeichen der kommenden Tage. Der 22. Bahman ist nahe und die ganze Welt schaut gespannt auf diesen mit großer Wahrscheinlichkeit historischen Tag.

Nach den Hinrichtungen zweier Oppositioneller vergangene Woche gab es weltweit eine Welle der Empörung und des Protestes gegen das Regime. Sowohl Arash Rahmanipour als auch Mohammad Reza Ali Zamani wurde vorgeworfen "Feinde Gottes" zu sein und Propaganda gegen das System betrieben zu haben. Zudem sollen sie die Ashura-Proteste geplant haben. Ihnen wurden durch Folter und Einschüchterung der Familien falsche Geständnisse aufgezwungen, auf dessen Grundlage sie im Sinne der Anklage für schuldig befunden wurden. Die Verbindung zu den Ashura-Protesten erscheint grotesk, da sowohl Ali Zamani als Rahmanipour bereits im April 2009 festgenommen worden sind.
Mousavi und Karroubi verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Hinrichtungen. Die Exekution der Beiden sollte eine Warnung an das Volk sein, sich nicht den Protesten des 22. Bahman anzuschließen. Zudem wurde verkündet, dass weitere neun Inhaftierte "in Kürze" exekutiert werden sollen. Diese Strategie der Abschreckung erscheint allerdings aufgrund des zornigen Gemütszustands der iranischen Gesellschaft wirkungslos.

Mousavi und Karroubi haben das Volk dazu eingeladen an den friedlichen Protesten am 22. Bahman teilzunehmen. Viele weitere oppositionelle Gruppen haben ebenfalls zum Protest gegen das Regime aufgerufen.

Ferner protestieren seit Tagen die Familien der Inhaftierten politischen Gefangenen vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Tehran. Der wachsende Druck hat dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen mehrere politischen Gefangene aus der Haftanstalt entlassen worden sind.

In den Provinzen Irans nehmen die Proteste der Arbeiter verschiedener Branchen zu. Die desolate wirtschaftliche Lage, in der sich das Land insbesondere seit den Ereignissen nach dem Putsch im Juni 2009 befindet, treibt immer mehr Unternehmen in den Bankrott. Löhne können seit Monaten nicht mehr ausgezahlt werden. Der Unmut der arbeitenden Bevölkerung schlägt in politischen Protest um. Die Regierung ist gegenüber der steigenden Inflation, deren Rate mittlerweile bei 40% liegen soll, ohnmächtig.

Die südiranische Stadt Lar in der Provinz Fars erlebt seit Tagen Unruhen. Strassenschlachten mit Anti-Aufruhr-Einheiten dominieren das Stadtbild. Die Menschen nutzen regionalpolitische Entscheidungen aus, um ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Regime kund zu tun. Wenn selbst in kleineren Städten das Volk vor Wut kocht, ist nicht abzusehen, was landesweit am 22. Bahman geschehen wird.

Drei mögliche Szenarien sind vorstellbar:

Zum Einen ist seitens der Regierung geplant eigene Leute (die sehr wahrscheinlich gezwungen oder bezahlt werden) auf dem Azadi-Platz in Tehran zu versammeln, um einer Rede Ahmadinejads beizuwohnen. Denkbar wäre ein sogenanntes "Ceauşescu-Szenario", benannt nach dem rumänischen Diktatur, der 1989 vom Volk festgenommen und hingerichtet wurde. Selbst mit der hohen Präsenz an Sicherheitskräften kann es passieren, dass Ahmadinejad dasselbe Schicksal ereilt.

Zum Anderen ist geplant, dass das Volk sich am Nachmittag des 22. Bahman, in großer Zahl vor dem Evin-Gefängnis versammelt. Ein Angriff im Stile des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789 im Zuge der Französischen Revolution ist nicht auszuschließen. Das Volk wird zudem aufgrund der zu erwartenden rohen Gewalt, dass das Regime an den Tag legen wird, aufgebracht sein.

Das dritte Szenario, welches wohl das realistischste ist, stellt die Einnahme wichtiger Zentren des Regimes dar. Aufgrund des quantitativen Vorteils des Volks wird es unmöglich sein, alle wichtigen Gebäude zu schützen. Denkbar wäre die Erstürmung des Parlaments, des Innenministeriums sowie des "Führerpalastes".

Egal, was passieren wird. Eines ist sicher: Dieser Tag wird Iran für immer verändern. Es wird ein weiterer Schritt der Grünen Bewegung des iranischen Volkes sein auf ihrem schwierigen Weg zu Freiheit und Demokratie.

Weiterer Diplomat wendet sich ab

Der ehemalige Berater der iranischen Botschaft in Tokio, Abolfazl Eslami, hat sich vom Regime abgewendet. Er schreibt in einem Brief, dass er sich der Grünen Bewegung des iranischen Volkes anschließen wird. Zu diesem Schritt hat Eslami sich eigenen Angaben zufolge aus Protest zur gewaltsamen Unterdrückung des Volkes entschlossen.

In seinem Brief fordert er die Angestellten der Botschaft auf, sich ebenfalls von der Islamischen Republik zu distanzieren. Sie sollen sich wie er dem Volk anschließen.

Das Auseinanderfallen der Islamischen Republik hat zunächst im Sicherheitsapparat angefangen und zeigt sich nun erneut auf der Verwaltungsebene. Zum Einen ist dies Ergebnis der Stärke der Grünen Bewegung, zum Anderen resultiert dieser Zerfall aus der beispiellosen Unterdrückung und Gewaltwelle der vergangenen Monate.

Quelle: Freedom Messenger @ facebook

Der Grüne 22. Bahman rückt näher

Der 22. Bahman bzw. 11. Februar, an welchem der Sieg der Revolution von 1979 gefeiert wird, wird dieses Jahr unter neuen Vorzeichen stehen. Seit Wochen bereitet die Grüne Bewegung diesen Tag vor. Es sind Massenproteste, die die Proteste vom Ashura-Tag sogar noch übertreffen sollen, angekündigt. Die Organisation scheint diesmal noch besser zu sein. Es ist zu erwarten, dass das Regime erneut versuchen wird, jeglichen Protest auf den Straßen Irans im Keim mit Gewalt zu ersticken. Allerdings stehen die Chancen für das Regime schlecht, dass sich ihre Hoffnung bewahrheitet, so die Menschen zu verschrecken.

Der 22. Bahman wird vermutlich erneut eine der historischen Wendepunkte in der Geschichte des Iran darstellen.

Der Mysteriöse Tod eines Physikers und seine Folgen

Das Attentat auf den Physiker Massud Ali Mohammadi vergangenen Dienstag hat die Krise im Iran weiter verschärft. Während das Regime behauptet, dass "die USA und der Mossad" hinter dem Mordanschlag stecken, werden die Zweifel an dieser Version immer größer.
Ali Mohammadi gehörte bereits vor den Wahlen im Juni zu den Unterstützern Mousavis. Vor wenigen Tagen veröffentlichten 56 Universitätsprofessoren aus Tehran einen Beschwerdebrief an Khamenei, in dem sie die Vorgehensweise der Behörden gegen die Studenten kritisierten. Ali Mohammadi gehörte zu den Unterzeichnern dieses Briefes.
Nun behauptet das Regime, unter anderem Parlamentspräsident Ali Larijani, hinter dem Mord an dem "regimetreuen" Atomphysiker würden die "verschwörerischen Mächte USA und Israel" stecken, die damit das iranische Atomprogramm sabotieren wollen. Dies wird von den USA vehement bestritten.

Die Beerdigung Ali Mohammadis besuchten heute trotz massiver Polizeipräsenz Tausende Anhänger der Grünen Bewegung. Einige trugen sogar grüne Fahnen. Mehrere Fotografen und Teilnehmer des Trauerzuges wurden verhaftet.

Bislang hat sich zwar keiner zu dem Attentat bekannt, allerdings ist davon auszugehen, dass dieser Mord eine Warnung des Regimes an alle regimekritischen und der Grünen Bewegung nahestehenden Intellektuellen und Akademiker sein soll. Das Attentat wird zudem dazu instrumentalisiert den Westen als "Verschwörer" und "Unterstützer eines Regimewechsels" zu entlarven. Diese Kalkulation kann allerdings in der jetzigen Situation nicht fruchten. Das iranische Volk schenkt den Verschwörungstheorien des Regimes schon lange keinen Glauben mehr. Spätestens seit dem mysteriösen "Selbstmord" Saeed Emamis, der als Hauptverantwortlicher nach den Kettenmorden verhaftet wurde, ist das Vertrauen der iranischen Öffentlichkeit in das Regime verloren gegangen.

Das Glaubwürdigkeitsdefizit wird sich durch diesen Mordanschlag weiter vertiefen.

Lagebericht Nr. 1

Nach der noch immer andauernden Verhaftungswelle und den Schließungen vieler Zeitungen, zeigt sich die Nervösität des Regimes nach den Ereignissen am Ashura-Fest sehr deutlich. Der Appell Mousavis, der als letztes Ultimatum an Khamenei gewertet werden kann, bei dem er fünf Mindestforderungen gestellt hat, die zur Lösung der gegenwärtigen schweren Krise führen sollen, setzt das Regime zusehends unter Druck. Es zeichnet sich bisher kein Einlenken ab, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Lage noch weiter zuspitzt.

Das Versagen des Regimes die Grüne Bewegung zu zerschlagen zeigt sich unter anderem in ihrem Bemühen das Beschriften der Geldnoten mit Parolen, Zeichnungen und Gedichten gegen Khamenei und das Regime seitens der Grünen Bewegung zu unterbinden. Die Zentralbank hatte gedroht alle Scheine, die beschriftet sind, zu entwerten. Doch Mousavis Ankündigung den Tag der Entwertung als Tag der Beschriftung zu nutzen hat dem Vorhaben des Regimes Einhalt geboten.
Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass das Regime zusehends gelähmt ist, Herr der Lage zu werden. Zudem treten interne Streitigkeiten hinzu. Nun hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss den ehemaligen Generalstaatsanwalt Tehrans, Saeed Mortazavi, als Hauptverdächtigen bezüglich der Verbrechen, die in der Haftanstalt Kahrizak nach den Protesten im Juni begangen worden sind, genannt. Mortazavi, der sich selbst während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, soll nun als Bauernopfer hinhalten. Dahinter steckt die Idee, das Volk zumindest auf diesem Wege zu beruhigen. Aber die Kalkulation wird sich als falsch herausstellen. Die Grüne Bewegung hat mittlerweile weder den Wahlbetrug, noch einzelne Verbrecher fokussiert, sondern vielmehr den Revolutionsführer persönlich und das gesamte System der Islamischen Republik.

Ferner fällt es dem Regime und der Putschregierung immer schwerer, die bisher treu ergebenen Kräfte in den eigenen Reihen beisammen zu halten. Nicht nur der Hardliner und Parlamentsabgeordnete Rouhollah Hosseinian, ein Ahmadinejad-Anhänger, hat seinen Rücktritt eingereicht, sondern auch der Botschafter der Islamischen Republik in Oslo. Dieser allerdings, anders als Hosseinian aus Protest zum brutalen Vorgehen des Regimes am Ashura-Tag. Des Weiteren wurde heute gemeldet, dass aus dem selben Grunde der Botschafter Irans in Dänemark zurückgetreten ist. Dies deutet die Spaltung innerhalb des konservativen Lagers an.

Die Versuche mit Verhaftungen, Folter und der Ankündigung fünf Inhaftierte, die bei den Demonstrationen am Ashura-Tag festgenommen worden sind und denen die "Feindschaft zu Gott" ("Mohareb") vorgeworfen wird, hinzurichten, wird dem Regime nicht aus der Sackgasse helfen. Diese Phase der brutalen Niederschlagung wird die Grüne Bewegung überstehen, denn seit dem Wahlbetrug und den darauf folgenden Wochen und Monaten des Protests ist eines deutlich geworden: das Volk fürchtet nicht mehr die Schlägertruppen, Bassijis, Folterkammern, die das Regime seit 30 Jahren als Mittel zur Unterdrückung und Einschüchterung angewandt hat. Selbst Exekutionen werden dies nicht ändern. Eine Schwelle ist überschritten und die Wiederherstellung des status quo erscheint undenkbar.

Auch die Versuche die führenden Persönlichkeiten der Grünen Bewegung mit Drohungen zur Aufgabe zu drängen scheinen wirkungslos. Mehdi Karroubis Auto wurde gar vor zwei Tagen bei seinem Besuch in Ghasvin beschossen und von Bassijis und Schlägern in zivil wild attackiert. Dieser Mordanschlag verdeutlicht, dass das Regime eine enorme Angst hat und durch die Grüne Bewegung in die Ecke getrieben wird. Karroubi verkündete heute, dass solche Versuche ihn nur noch mehr veranlassen, sich für die vergessenen Rechte des Volkes stark zu machen.

Zudem beruhigt sich die Lage der Universitäten der großen Städte trotz der brutalen Vorgehensweise nicht. Fast täglich wird zum Boykott der Prüfungen und zum Streik aufgerufen.

Unter diesen Vorzeichen steuert der Iran auf einen weiteren besonderen Termin zu. Der 11. Februar (nach dem iranischen Kalender: 22. Bahman) wird wieder die Massen des Volkes dazu bewegen auf den Straßen Irans lautstark und mit vereinter Stimme gegen die Islamische Republik und ihre Führer zu protestieren. Am 22. Bahman feiert das Regime den Sieg der Islamischen Revolution von 1979. Diese Gelegenheit wird die Grüne Bewegung dazu nutzen, dem Regime und der ganzen Welt zu zeigen, das nun Millionen Iraner Freiheit, Gleichheit und ein würdevolles Leben fordern.

Zivile Schlägertrupps müssen identifiziert werden

Diese Bilder zeigen mit welcher Brutalität und Gewaltbereitschaft in zivil gekleidete und vom Regime bezahlte Schläger mit Knüppeln, Steinen, Messern und Eisenketten gegen friedliche Demonstranten am Ashura-Tag vorgegangen sind.

Quelle: peikeiran.com

Video zeigt weiteren Toten vom Ashura-Tag

Quelle: Freedom Messenger @ facebook

Weltweite Lichterkette für die Opfer

Unter dem Motto "A candle for the heroes of Democracy-Movement" werden heute am Samstag, den 02.01.2010 weltweit Kerzen in Gedenken an die Opfer der Proteste nach den Wahlen und insbesondere für diejenigen, die ihr Leben am Ashura-Tag lassen mussten, angezündet. Die Aktion wird von 18 - 19 Uhr in über 27 Städten stattfinden.

Quelle: Mousavi @ facebook

Mousavis Appell setzt Regime unter Druck

In einer Botschaft (die Nr. 17 seit den Wahlen), die Mir Hossein Mousavi auf seiner Webseite kaleme.org als Stellungnahme zu den blutigen Ereignissen vom Ashura-Tag veröffentlicht hat, spricht er davon bereit zu sein, für die Rechte des Volkes als Märtyrer zu sterben.
Die Regierung müsse alle politischen Gefangenen freilassen, sowie das Recht des Volkes sich zu versammeln anerkennen. Ferner müsse sie die schwere Krise des Landes eingestehen, um die gegenwärtigen Probleme des Landes lösen zu können.
Mousavi verurteilte zudem die Gewalt, die das Regime zur Niederschlagung der Proteste anwendet. Festnahmen und Schließungen von Zeitungen würden zu nichts führen.

Dieser Appell Mousavis kann als Antwort auf die erneuten harschen Forderungen der Hardliner ihn, Mehdi Karroubi und den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami festzunehmen und gar hinzurichten betrachtet werden. Es könnte nun die letzte Möglichkeit für das Regime sein, die schwere Krise seit den Wahlen auf friedlichem Wege zu lösen.

Weitere Proteste an den Universitäten

Die Universitäten kommen nicht zur Ruhe. Nachdem am 30. Dezember über 500 Basij-Milizen die Universität von Mashad angegriffen haben und dabei eine friedliche Gedenkkundgebung der Studenten stürmten, wobei mindestens zehn Studenten und ein Professor verletzt und zwei Studenten getötet worden sind, haben Studenten der Universitäten von Mashad für Samstag den 02. Januar Streiks angekündigt.

Ferner haben Studenten der Amir-Kabir Universität in Tehran den Boykott von jeglichen universitären Lehrveranstaltungen angekündigt. Dieser Boykott soll so lange andauern, bis alle festgenommenen Kommilitonen aus der Haft entlassen werden.

Identifizierung der Verbrecher

Bei den Unruhen seit den Wahlen im Juni sind viele Menschen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, Basij-Milizen und in zivil auftretenden Schlägertruppen des Regimes gefoltert, misshandelt und getötet worden.

Es ist dringende Aufgabe der Öffentlichkeit diese so schnell wie möglich zu identifizieren, um es zu ermöglichen sie eines Tages vor Gerichten für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Ein empfehlenswerter Blog ist hierbei: Gerdabe Sabz (übersetzt: Grüner Wirbelsturm)

http://gerdabsabz.blogspot.com/

Schüsse auf Demonstranten, 27. Dez. 2009, Tehran

Im folgenden Clip sieht und hört man, wie Basij-Milizen auf Demonstranten in Tehran gezielt mit scharfer Munition schießen:

http://www.youtube.com/watch?v=w6ltYZTh70M

Introduction

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

dieser Blog soll der detaillierten und unabhängingen Berichterstattung von den aktuellsten Ereignissen im Iran dienen.

Zielsetzung wird es sein von den neuesten Entwicklungen zu berichten, Nachrichten aus dem Iran zu vermitteln und diese zu analysieren. Dies soll in unabhängiger, unparteiischer Weise geschehen.

Die politischen und sozialen Umbrüche im Iran, derer wir zur Zeit Zeuge werden, haben weitreichende Folgen für das Land, sowie für die gesamte Region, als auch für die Weltgemeinschaft. Aus diesem Grunde ist es bedeutsam die Ereignisse, die seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 geschehen sind, zu verfolgen, um sich deren Bedeutung und Konsequenzen zu vergegenwärtigen. Hierfür bedarf es einer präzisen Berichterstattung, die leider aufgrund der repressiven Medienlandschaft im Iran verhindert wird.
Folglich muss versucht werden mit den Mitteln die zur Verfügung stehen die Weltöffentlichkeit so gut wie nur möglich auf dem Laufenden zu halten.

Dieser Blog setzt sich zur Aufgabe diesem Anspruch gerecht zu werden.